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Jahr: 2017

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Dipl.-Kfm. Michael Selker, WP/StB und RA Marc Selker schreiben eine Urteilsanmerkung zu einem Urteil des BFH in renommierter Zeitschrift – Erbschaftssteuer als Masseverbindlichkeit

Selker

Anm. zu BFH v. 05.04.2017 – II R 30/15, „Erbschaftssteuer als Masseverbindlichkeit“, ZEV 2017, S. 666 – 669 Lesen Sie jetzt in zu dem o.g. Urteil des Bundesfinanzhofes eine Urteilsanmerkung von uns. Erfahren Sie, wann Sie Erbschaftssteuer zahlen müssen und wann die Insolvenzmasse in Ihrem Insolvenzverfahren dafür haftet. Wenn Sie Fragen dazu haben, steht Ihnen das…

Erhebliche Verschärfung der Haftung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Selker

Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2017 entschieden, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Mandanten in der Krise erheblich schärfer haften als zuvor (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14, DStR 2017, 942). So droht – auch ohne konkrete Beauftragung zur Prüfung einer etwaigen Insolvenzreife (!) – u.a. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Daneben kommen zivilrechtliche Haftungsansprüche und ggf. berufsrechtliche…

„Die Insolvenz des Pflichtteilsberechtigten“ – Aufsatz von RA Marc Selker, LL.M.

Selker

Herr RA Marc Selker hat in der ZEV 2017, 439 einen Beitrag zu dem Thema „Die Insolvenz des Pflichtteilsberechtigten“ verfasst. In der renommierten Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (kurz: ZEV) hat sich Herr RA Marc Selker zusammen mit dem Kollegen RA Dr. Horn mit der o.g. Thematik auseinandergesetzt. Gerade für den Pflichtteilsberechtigten ergeben sich eine Reihe zu…

Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer ist als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren – Update: BFH hat entschieden

Selker

Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um keine sog. Masseverbindlichkeit, sondern um eine bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam. Das entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf am 18.03.2015 (Az. 4 K 3087/14 Erb). Das FG Niedersachen (3 K 436/12) beurteilte dies zuvor am 12.07.2013 anders: Ist dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft…

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts seit April 2017 in Kraft

Selker

Am 05.04.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 2017 S. 654). Durch die Gesetzesreform soll u.a. die insolvenzrechtliche Anfechtung modifiziert werden. Es war insbesondere eine Entschärfung des Insolvenzanfechtungsrechts für die Insolvenzgläubiger angedacht und dies v.a. seitens diverser Wirtschaftsverbände angestrebt worden. Im Bereich…

BFH kippt Sanierungserlass

Selker

Der Bundesfinanzhof hat in einer Grundsatzentscheidung aus November 2016 (vgl. Bundesfinanzhof, Beschl. v. 28.11.2016, Az. GrS 1/15) den seit 2003 geltenden „Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt. Der Sanierungserlass besagte, dass Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer befreit werden können. Dies sieht der BFH nun aber anders: Wenn Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlassen, erhöht sich damit automatisch deren Betriebsvermögen – und das sei grundsätzlich besteuerbar, urteilte der…

Neues Gesetzesvorhaben: EU-Restrukturierungs-Richtlinie zur Unternehmenssanierung

Thomas Hormann

Seit dem 22.11.2016 liegt der lang erwartete Entwurf einer Restrukturierungs-Richtlinie vor. Der Entwurf soll den Restrukturierungsansatz weiter stärken. Dazu dient ein vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen, der einen sog. Restrukturierungsplan in den Mittelpunkt rückt. Auf Basis des Restrukturierungsplanes soll die Finanzstruktur des Unternehmens umgestaltet werden. Vorgesehen ist ferner, dass die Restschuldbefreiung v.a. für Einzelunternehmer auf drei Jahre verkürzt wird….

Über­wei­sung Miete am dritten Werktag genügt laut BGH

Thomas Hormann

Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den…