Informationen zu Fahrschule Brinkmann, Melle
Insolvenzverfahren am 01.12.2023 eröffnet // Betrieb eingestellt Ihr Team von SELKER PARTNER.
BGH zu Voraussetzungen des „Kleinbeteiligtenprivilegs“, § 135 InsO
Im Fall der Anfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr.2 InsO greift das Kleinbeteiligtenprivileg ein, wenn seine Voraussetzungen im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2023 – IX ZR 44/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus April 2023 wie folgt klargestellt: Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung…
Energiepreispauschale unpfändbar – jedoch keine Rückwirkung!
Energiepreispauschale – kurz: EPP – und keine Ende in Sicht. In § 122 Satz 2 EStG i.V.m. §§ 112 Abs. 2 EStG wurde am 20.Dez. 2022 nachträglich gesetzlich geregelt, dass die EPP in Höhe von 300,00 € unpfändbar ist; jedoch entfaltet diese Regelung keine Rückwirkung. Denn Art. 43 des Jahressteuergesetzes besagt, dass die Regelung zum…