Im Fall der Anfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr.2 InsO greift das Kleinbeteiligtenprivileg ein, wenn seine Voraussetzungen im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2023 – IX ZR 44/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus April 2023 wie folgt klargestellt: Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Zahlungen an Sanierungsberater befasst und zugleich Fragen im Kontext der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO konkretisiert (vgl. BGH, Urteil v. 03.03.2022 – IX ZR 78/20). Im Falle eines Sanierungsversuchs des Schuldners hat der Insolvenzverwalter den Benachteilungsvorsatz des § 133 Abs. 1…
Der BGH hat im August 2021 entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer Beteiligungsgesellschaft auch die Kommanditisten eines Dachfonds in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 03.08.21 – II ZR 123/20). Doppelstöckige KG-Strukturen erleiden Schiffbruch Ein Anleger hatte sich an einem Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die ihrerseits je ein Schiff hielten (sog….
Interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat) vom 20.07.2021 – 12 W 7/21: Die amtlichen Leitsätze bzw. Kernaussagen der Entscheidung lauten: 1.Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2018 – II ZR 246/15, NZI 2018, 407, 408 f.,…
Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2017 entschieden, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Mandanten in der Krise erheblich schärfer haften als zuvor (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14, DStR 2017, 942). So droht – auch ohne konkrete Beauftragung zur Prüfung einer etwaigen Insolvenzreife (!) – u.a. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung. Daneben kommen zivilrechtliche Haftungsansprüche und ggf. berufsrechtliche…
Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um keine sog. Masseverbindlichkeit, sondern um eine bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam. Das entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf am 18.03.2015 (Az. 4 K 3087/14 Erb). Das FG Niedersachen (3 K 436/12) beurteilte dies zuvor am 12.07.2013 anders: Ist dem Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft…
Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden: Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer…
